Immer wieder werden wir gefragt: „Und wie wollt ihr die Menschen aktivieren eine Erwerbsarbeit aufzunehmen, wenn das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wird?“
Auf diese Frage habe ich drei Antworten.
Die erste bezieht sich auf den Menschen selbst:
Jeder Mensch hat das Bedürfnis, sich aktiv in die Gestaltung seines Umfelds einzubringen. Jeder Mensch will produktiv und gestalterisch auf die Gemeinschaft einwirken, in der er lebt. Er will dabei weitestgehend den Zweck seines Handelns selbst bestimmen und die Wirkung seines Tuns verfolgen können. Daraus ergibt sich immer Arbeit. Es ist dann nicht zwangsweise das, was wir heute Erwerbsarbeit nennen. Aber es kann durchaus zu einer Erwerbsarbeit führen. Zum Beispiel dann, wenn man sich Unterstützung sucht und dazu andere Menschen anstellt und somit in Erwerbsarbeit bringt.
Meine zweite Antwort erfolgt aus dem Blick auf die industrielle Entwicklung:
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie die Bundesagentur für Arbeit kommen in ihren Analysen zu dem klaren Ergebnis, dass durch die Digitalisierung sehr viele Erwerbsarbeitsplätze verloren gehen werden. Die Spanne reicht von 3,1 Prozent bei Lehrerinnen und Lehrern bis zu 100 Prozent in der Verkehrs- und Logistik-Planung. Selbst in den künstlerischen Berufen sei laut der Forschungsberichte mit einem Rückgang von 24 Prozent zu rechnen.
Wenn diese Zahlen schwanken und sogar teilweise rückläufig sind, dann zeigt dies nur, wie weit in den Berufen die Digitalisierung fortgeschritten ist.
Es ist demnach nur naiv und realitätsfern davon auszugehen, Menschen in Berufe zu drängen, die möglicherweise bald gar nicht mehr existieren.
Meine dritte Antwort ist eine politische:
Die Aufgaben einer politischen Partei sind klar in unserem Grundgesetz und Parteiengesetz geregelt. Dort wird nicht von einer Aktivierung und Motivierung zur Aufnahme eine Erwerbsarbeit gesprochen.
Auch ist es nicht mit meinem Verständnis von Demokratie und freiheitlich rechtlicher Grundlage vereinbar, Menschen durch Geldentzug zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen.
Mich selbst, eine politischen Partei und selbst eine demokratische Regierung geht es nichts an, ob ein Mensch sein Geld für Dinge ausgibt, die andere nicht nachvollziehen können. Es geht uns alle, Parteien wie Regierung, nichts an, ob Menschen das Geld für ihre Miete selbstständig aufbringen können oder sich bei Freunden leihen. Es verbietet sich in einer Demokratie, die Bedürfnisse eines Menschen in Hierarchien einzuteilen. Das wäre bestenfalls eine neoliberale Denkweise.
Erst dann, wenn ein Verhalten pathologische Züge annimmt, sind Behörden gezwungen einzugreifen. Dies dann aber nicht zum Wohle einer Volkswirtschaft, sondern um die Betroffenen vor sich selbst zu schützen. Aber auch dann sind es staatliche Organisationen mit fachkundigem Personal und keine Parteien.
Wir sind als Partei kein Wirtschaftsverband, keine Firma und erst recht keine Schulmeister!
Unsere Aufgabe ist es, auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen und im Bundestag, in Land- sowie Kreistagen bis hin zu Bürgerräten mitwirken zu wollen.
Die Aufgabe einer Regierung innerhalb einer Demokratie auf freiheitlich rechtlicher Grundordnung ist es, der Wirtschaft Wege zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen, diese zu fördern, zu ermuntern und gegebenenfalls auch zu zügeln und in den Arbeitsmarkt dirigierend einzugreifen, wie zum Beispiel Grenzen für Mindestlöhne zu schaffen und menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse zu verhindern. Unsere Aufgabe als Partei Grundeinkommen für Alle ist es, die vielen Menschen politisch vertreten zu wollen, die hinter der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens stehen.